Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner ist die Reifenservice & Autotuning Kühn GmbH, vertreten durch Ajax Kühn, Dorfstraße 20, 03053 Cottbus-Willmersdorf (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Für die Bereitstellung aller Waren und Dienstleistungen von Anbieter und für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Anbieter gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Von diesem Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von dem Anbieter zur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, und gegenüber Lieferanten gelten ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-/Reifenmechaniker-Handwerk (BRV-AGB) des Bundesverbands Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.

1.3 Die AGB werden vor dem Absenden eines verbindlichen Angebots vom Kunden als Grundlage der vertraglichen Beziehungen anerkannt.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.5 Änderungen der AGB können schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt werden. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt.

1.6 Die aktuellen AGB können jederzeit im Internet unter
http://www.alle-reifen.de/AGB
abgerufen und ausgedruckt werden.

 

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, Annullierungskosten

2.1 Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben. Eine Lieferung an Unternehmer, juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sowie die Lieferung in weitere Staaten ist auf Basis einer individuellen Vereinbarung möglich.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann den einzelnen Artikel- und Dienstleistungsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.

2.3 Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Dieses gibt der Kunde mit Klicken auf den Button „Bestellung Absenden“ rechtsverbindlich ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

2.4 Die Annahme des Angebots durch Anbieter erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Damit kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Sollte die Auftragsbestätigung und / oder die Rechnung versehentlich inhaltlich vom Angebot des Kunden abweichen, soll dieser den Anbieter unverzüglich darüber informieren.

2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.6 Nimmt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag Abstand, kann Anbieter unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

2.7 Der Anbieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten für den Fall, dass die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist. Hierzu zählen insbesondere Lieferengpässe oder Nichtverfügbarkeit auf Grund höherer Gewalt. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich dem Kunden zu erstatten.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Vergütung wird spätestens mit Übersendung der Rechnung fällig. Es gelten die vom Anbieter zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Hiervon abweichende Zahlungsweisen sind nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig. Für vom Kunden verschuldete Rücklastschriften erhebt der Anbieter pauschal Kosten in Höhe von 10,00 € je Rücklastschrift.

3.2 Angegebene Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestellung aber vor Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgen, ist dieser zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

3.3. Zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln ist der Anbieter nicht verpflichtet.

3.4 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier (4) Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Anbieter berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde nicht Verbraucher, sind Preisänderungen gemäß vorgehender Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs (6) Wochen liegen.

3.5 Bei Mahnungen kann der Anbieter Mahnkosten in Höhe von 5,00 € je Mahnung berechnen.

 

4. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Lieferung erfolgt durch einen von Anbieter beauftragen Versender an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandkosten sind im Artikelpreis grundsätzlich nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen, sofern nicht anders angegeben. Die aktuell gültigen Versandkosten können unter http://www.alle-reifen.de eingesehen werden. Auf Anfrage sind auch Express- und Nachnahmelieferungen möglich, wodurch jedoch zusätzliche Kosten entstehen.

4.2 Die genaue Bestimmung der Versandkosten ist im Übrigen abhängig von Menge, Größe und Ge-wicht der bestellten Waren und wird dem Kunden nochmals in der Auftragsbestätigung / Rechnung mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und / oder Abgaben vom Kunden an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein.

4.3 Handelt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des BGB, gehen mit Übergabe der Ware an das von Anbieter beauftragte Versandunternehmen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über.

4.4 Lieferfristen sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die zu versendende Ware an den Versender übergeben wurde. Teillieferungen sind innerhalb der Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch der Waren daraus nicht ergeben.

4.5 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

4.6 Der Anbieter behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Anbieter im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Anbieter die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Anbieter erhält.
Der Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis der Anbieter von seinem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch macht.

4.7 Sofern der Kunde durch gesonderte Vereinbarung zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware berechtigt ist, tritt er dem Anbieter bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in Höhe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises inkl. Umsatzsteuer ab. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt; die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt.

4.8 Der Kunde darf die Waren bis zur endgültigen Bezahlung weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde den Anbieter unverzüglich davon zu benachrichtigen sowie alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahren der Rechte des Anbieters erforderlich sind. Dritte sind auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen.

 

5. Widerrufsrecht

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6. Nutzung und Funktionsprüfung der Waren

6.1 Soweit der Kunde eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der bestellten Ware vornehmen möchte, hat er pfleglich und sorgsam mit der Ware umzugehen. Die Funktionstüchtigkeit der von Anbieter vertriebenen Waren kann in der Regel problemlos ohne tiefergehende Substanzeingriffe getestet werden. Eine Funktionsprüfung bei Reifen und Felgen ist grundsätzlich ohne Montage möglich. Vor Montage hat der Kunde die Ware insbesondere auf äußere Beschädigungen (z.B. durch Transport) zu prüfen. Der Kunde hat sich ferner darüber zu vergewissern, dass die entsprechenden Reifen und Felgen auf das zu montierende Fahrzeug passen. BEREITS MONTIERTE REIFEN SIND VON DER RÜCKGABE AUSGESCHLOSSEN!

6.2 Handelt der Kunde diesen Pflichten zuwider, können insbesondere im Falle des Widerrufs und Rückgabe der Ware Wertersatzansprüche ausgelöst werden. Bei bereits montierten, jedoch nicht gefahrenen Reifen und Felgen behält sich der Anbieter vor, den Wertersatz pauschal mit 20% des Netto-Warenpreises zu beziffern. Bei bereits gefahrenen Reifen und Felgen erhöht sich die Pau-schale auf 50%. Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis eines geringeren Schadens vorbe-halten. Ansprüche wegen weitergehender und vom Kunden schuldhaft verursachter Schäden bleiben hiervon unberührt.

6.3 Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der Ware geworden ist, ist er zum pfleglichen Umgang mit der Ware verpflichtet.

 

7. Gewährleistung

7.1 Der Anbieter ist bemüht, die Funktionsfähigkeit aller bestellten Ware vor Versendung an den Kunden eingehend zu überprüfen. Sollten dennoch gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Anbieter zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen.

7.2. Voraussetzung für etwaige Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachge-mäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

7.3. Beim Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprü-che ein (1) Jahr. Beginn und Ende der Verjährungsfrist richten sich im Übrigen nach den gesetzli-chen Vorschriften. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des BGB handelt.

 

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und zwar sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei letzteren ist die Haftung von Anbieter und für dessen Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Der Haftungsausschluss gilt für alle Haftungsarten. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

9. Datenschutzrechtliche Hinweise

9.1 Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.

9.2 Bei der Bestellung oder Kontaktaufnahme mit dem Anbieter wird der Kunde aufgefordert, persönliche Daten wie Name, E-Mail, Postanschrift und Telefonnummer zu übermitteln. Selbstverständlich steht es dem Kunden frei, diese Informationen nicht anzugeben. In diesem Fall ist der Anbieter allerdings nicht immer in der Lage, die gewünschten Waren, Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen.

9.3 Beim Besuch jeder Internetseite werden - technisch bedingt - Informationen über IP-Adresse, verweisende URL, Datum/Uhrzeit, Browserversion und verwendetes Betriebssystem in den servereigenen Logdateien gespeichert. Zudem werden partiell so genannte Cookies auf dem Rechner des Besuchers lokal abgelegt. Cookies sind kleine Text-Dateien, die temporär auf der Festplatte gespeichert werden und Informationen über den Besuch auf der Website des Anbieters enthalten können. Sie erleichtern die Navigation und ermöglichen ein höheres Maß an Benutzerfreundlichkeit. iese Daten werden technisch benötigt und in keinerlei Weise einer individuellen Person zugeordnet.

9.4 Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind sowie solche Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.

9.5 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

9.6 Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, etwaige Fehler zu berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand zu bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen. Darüber hinaus kann der Kunde eine bereits erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen.

 

10. Urheber- und Kennzeichenrechte

10.1 Die von Anbieter betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie – sofern von Anbieter angemeldet – alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt.

10.2 Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Anbieter. Soweit die Rechte nicht beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten des jeweiligen Rechteinhabers erlaubt.

 

11. Aufrechnung, Zurückhaltung

11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.2 Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Anbieter nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft.

 

12. Schiedsklausel

12.1 Streitigkeiten über Sachmängelhaftungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Bonn, beigelegt werden, wenn der Kunde oder der Anbieter im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalls schriftlich anrufen.

12.2. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist, sie stellt ihre Tätigkeit ein, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

12.3 Das Schiedsverfahren ist für beide Parteien kostenlos

12.4 Des weiteren hat die EU ein Online-Streitschlichtungsstelle (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eingerichtet. Erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde im Übrigen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, nach seiner Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechenden bei Regelungslücken des Vertrages.


Stand: 01. Februar 2016